Initiative - Bürgerinitiative

Bürgerinitiative Bischofsschloss Markdorf
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DIE BÜRGERINITIATIVE

Viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie die Petition mit ihren mehr als 600 Stimmen hat gezeigt, dass viele viele Menschen für den Erhalt eines Hotels im Bischofsschloss sind und einen Umzug des Rathauses in dieses Gebäude grundsätzlich ablehnen.

Mit einem Bürgerentscheid können die Markdorfer Bürgerinnen und Bürger an dieser Entscheidung beteiligt werden.
!!! Dies ist auch bei dem aktuellen Sachstand der bisherigen Gemeinderatsbeschlüsse noch möglich !!!

Wir werden in den nächsten Wochen hierzu eine Informationsveranstaltung durchführen und Unterschriftenlisten auslegen. Zur Durchführung eines Bürgerentscheides müssen sich ca. 800 Wahlberechtigte aus Markdorf an einem Bürgerbegehren beteiligen. Der Gemeinderat muss die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließen, an dessen Ergebnis sich der Gemeinderat halten muss.

Herr Bürgermeister Riedmann wurde am 02.11.2017 hiervon in Kenntniss gesetzt:
Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 21 GemO, die im Kommentar zur Gemeindeordnung von Kunze/Bronner/Katz abgedruckt ist, sollen während eines laufenden Bürgerbegehrens Gemeinderatsbeschlüsse, gegen die das Bürgerbegehren gerichtet ist, vorläufig nicht vollzogen werden. Das bedeutet, mit dem Vollzug soll abgewartet werden, bis die dreimonatige Einreichungsfrist für Bürgerbegehren nach Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses verstrichen und somit klar ist, ob das Bürgerbegehren zustande gekommen ist oder nicht.

DIE PETITION Seit August stand im Internet unsere Petition zur Unterschriftensammlung bereit. Es haben 632 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben, davon 424 aus Markdorf

UND WIE GEHT ES WEITER ? Wir werden unsere Petition als Bürgerbegehren der Stadt Markdorf übergeben. Dieses Begehren wird dann vom Gemeinderat überprüft die einen Bürgerentscheid zu diesem Thema einberufen wird. Hinfällig wird der Bürgerentscheid nur dann, wenn der Gemeinderat, die im Bürgerbegehren verlangte Maßnahme übernimmt.

AKTUELLES: Nach Beratung mit den Juristen des Vereins "Mehr Demokratie" können wir, wenn wir mit den Vorbreitungen fertig sind, am 20.11. mit der Sammlung der Unterschrifen für ein Bürgerbegehren beginnen. Gleich danach startet das Bürgerbegehren.

"Sind Sie dafür, dass für den Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss keine weitere
Planungsleistungen durch den Gemeinderat mehr vergeben werden und das Projekt
des Umzuges Rathauses in das Bischofsschloss durch die Stadt gestoppt wird."

Die Bürger können mit ja oder nein abstimmen. 20% der Wahlberechtigten müssen zur Abstimmung gehen und die Mehrheit für das Bürgerbegehren stimmen. Für die Durchführung des Bürgerbegehrens brauchen wir ca. 800 Unterschriften aus Markdorf.




ViSdP
Sprecher der Bürgerinitiative:
Für Fragen zur Initiative:
eMail: siegerhp@gmail.com
Mobil: 0174 4285 732
Thomas Schalski, Länderstr. 2/2, 88094 Oberteuringen, Tel 07546 4079 776
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